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Zum Widerstand gegen die Militärpropanda auf dem Hessentag

veröffentlicht am 17.10.2021 um 18:59:44

Das Land Hessen hat in seiner heutigen Form keinen Vorgänger. Die Zusammensetzung seiner Bewohner veränderte sich durch den 2. Weltkrieg und die Flüchtlinge stark. Insofern erscheint die 1961 erstmals realisierte Idee der hessischen Landesregierung, ein Fest der Hessen zu schaffen, um sich auf diese Weise besser kennenzulernen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu entwickeln, nachvollziehbar. Als die Landesregierung ab 1972 ihr Konzept hin zu einer hessischen Leistungsschau und insbesondere zur volksnahen Präsentation des Regierungshandelns wandelte, ging das mit einer Verdreifachung der Dauer einher (ab 1972 in Marburg neuntägig).

Seit 1962 in Heppenheim ist die Bundeswehr ununterbrochen mit einem eigenen Stand auf dem Hessentag vertreten. 

Bis 1971 fand der Hessentag dreitägig, von 1972 bis 1989 neuntägig  und seit 1990 zehntägig statt.  Die Besucherzahlen des Hessentags sind entsprechend gewachsen und liegen oft zwischen 1 und 2 Millionen Gästen, aber auch in abgelegeneren Städten bei über einer halben Million. Obwohl der Hessentag 2020 und 2021 pandemiebedingt abgesagt werden musste, ist dieses Landesfest in Hessen fest etabliert und wird von vielen Bürger*innen angenommen.

Diese Situation wird von der Landesregierung und der Bundeswehr von Anfang an genutzt, um die Bundeswehr als zum Volk und also auch zum Volksfest gehörig darzustellen. Ursprünglich mochte dieser Kurs nicht unumstritten sein: Gegen die Bundeswehr und deren Integration in die Nato hatte die SPD lange opponiert. Indem die hessische Landesregierung vom ersten Hessentag an -1961 in Alsfeld als eigentlich „illegale“ Aufbauhelfer im Jugendlager - die Bundeswehr beteiligte, erwies sie sich quasi als Vorreiter eines realpolitischen Kurses innerhalb der SPD. Allerdings nahmen die feiernden Hessen deren Präsenz auf ihrem größten Landesfest offensichtlich lange widerstandlos hin. Weder von 1968 ff (Studenunruhen) noch von 1979 ff ( Demonstrationen gegen den „Nachrüstungs“beschluss) sind den heute im Organisationsausschuss Aktiven aus eigenem Erleben Widerstandshandlungen gegen die Bundeswehrpräsenz auf dem Hessentag bekannt. ← Wir hoffen allerdings durch unsere Leser noch weitere Hinweise und Berichte zu erhalten.

Mit den bewaffneten Auslandseinsätzen und Angriffskriegen unter Beteiligung der Bundeswehr entstand seit 1999 eine neue Situation: Nicht mehr Landesverteidigung, sondern Weltbeherrschung („Verteidigung“ am Hindukusch) waren angesagt. Für solche Expeditionskorps sind Zwangsrekrutierte denkbar ungeeignet, so dass es 2011 zur Aussetzung der - im Prinzip weiterbestehenden – sogenannten Wehrpflicht kam. 

Infolgedessen musste die Bundeswehr verstärkte Werbeanstrengungen unternehmen, um Nachwuchs anzuwerben. Sie drängt verstärkt in die Schulen, auf Berufsmessen und in Internetkanäle.  Außerdem wurden die „Auslandseinsätze“ samt und sonders unter großem Aufwand in den Medien als Schutzmaßnahmen propagiert. Gleichzeitig wurde mit ständigen „Landeskommandos“ ein neues Niveau der zivilmilitärischen Durchdringung der Gesellschaft organisiert. Diese sind im Prinzip nicht nur der jeweiligen Landesregierung zugeordnet, sondern auch den Landräten und Oberbürgermeistern. Sie lassen die Gesellschaft im Katastrophenfall (zuletzt auch während der Pandemie) immer mehr in Abhängigkeit von den Militärstrukturen geraten.

Seit dem Ukrainekonflikt und der Propagierung des weltweiten Verantwortungsanspruchs der BRD (Weisbücher zur Sicherheitspolitik von 2006 und 2016, konzertierter Auftritt von Gauck, von der Leyen und Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Frühjahr 2014) planen interessierte Kreise in Deutschland und in der Nato nicht nur die „Weltbefriedung“ (weltweite Bekämpfung von „Terroristen“), sondern glauben auch einen Krieg mit Russland miteinplanen zu müssen. Darum wurden die Anwerbeanstrengungen der Bundeswehr verstärkt und insgesamt kam es zu einem extremen Anstieg, einer nahezu Verdoppelung der Militärausgaben von 2013 bis 2021. 

Dagegen organisierte sich in den Kreisen antimilitärischer Friedensaktiver sehr bald Widerstand, der sich  im Zusammenhang mit der Ukrainekrise 2013 ff  verstärkte. Auch die trotz des Bundstagsbeschlusses vom 26.3. 2010 in Deutschland verbleibenden Atomwaffen sowie das sich verbreitende Bewusstsein, dass Ramstein für völkerrechtswidrige Drohnenmorde dient, und insgesamt die Kritik an den teils  völkerrechtswidrigen Auslandseinsätzen trugen ebenfalls in ganz Deutschland zu einer neuerlichen Aktivierung der Friedensbewegung bei. 

In diesem Gesamtzusammenhang begannen hessische Friedensaktive, insbesondere von der Partei die Linke und dem hessischen LV der DFG-VK jeweils an einem Tag des Hessentags eine Demonstration gegen die Anwesenheit der Bundeswehr auf dem „Volksfest“ Hessentag zu organisieren. Diese fanden ab 2011   regelmäßig statt. Allerdings beschränkten sie sich auf einen Halbtag und waren oft von außerhalb organisiert, so dass die Bundeswehr in den Monaten davor und während des Hessentags fast ungestört ihre Propaganda betreiben konnte.

2017 gelang es dem Friedenstreff in Rüsselsheim schon im Vorfeld des Hessentags mit Aktionen und Veranstaltungen auf den Bundeswehrauftritt hinzuweisen. Durch einen glücklichen „Zufall“ kam es gar dazu, dass die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung den Antrag des Oberbürgermeisters, die Bundeswehr in Rüsselsheim zu begrüßen, ablehnte. Das war eine bis dahin wohl einmalige Willenskundgebung.

Außerdem gelang es in Rüsselsheim ansatzweise ein Bündnis verschiedener Gruppen aus Rhein-Main zu schmieden und die Bundeswehr am Waffenlager und bei Militärkonzerten während der gesamten Dauer des Hessentags mit Flugblättern und Mahnwachen zu begleiten. „Am Tag der Bundeswehr“, den diese seit seiner Einrichtung 2015 gerne auch auf dem Hessentag begeht, gelang es, vormittags und nachmittags eine Demonstration und neben dem Waffenlager den ganzen Tag über ein antimilitaristisches Programm zu organisieren. 

In diesem Zusammenhang gewann im Friedenstreff Rüsselsheim auch die Vorstellung Raum, dass es nötig sei, künftige Hessentagsstädte auf die massive Bundeswehrpräsenz auf dem Hessentag rechtzeitig vorher hinzuweisen und Unterstützung bei eventuellen Aktionen lokaler Friedenskräfte anzubieten. 

Allerdings fanden sich in Korbach im Jahr darauf keine lokalen Friedenskräfte, so dass das Fehlen eines dauerhaften hessenweiten Bündnisses die Aktionsmöglichkeiten stark einschränkte.

2019 in Bad Hersfeld , wo eine schon lange aktive Friedensinitiative existiert, gelang es dann mehrere Organisationen – sowohl hessenweite als auch lokale Friedensforen - für ein dauerhaftes Bündnis  zu gewinnen. Dort wurde i.w. auch schon unsere Webseite „Friedlicher Hessentag“ geschaffen und unser „Grundkonsens“ formuliert. Formal wurde das Bündnis, das auch weiterhin für Beitritte offen steht, dann am 30.11. 2019 in Bad Vilbel gegründet. Als Planungsorgan wurde ein Organisations-ausschuss (OA) eingesetzt, der bündnisintern öffentlich tagt und zwischen den Bündnistreffen die nötigen Vorbereitungen vorantreiben soll.

Ab März 2020 hat die Corona-Pandemie allerdings  persönliche Zusammenkünfte verhindert und die Arbeit mehr ins Internet verlagert. Die Vorbereitungen des OA für Bad Vilbel und für Fulda konnten infolge des Ausfalls des Hessentags nicht umgesetzt werden. Allerdings besteht die Hoffnung (siehe den Rechenschaftsbericht des OA für 2020), dass infolge dieser Planungen doch Grundlagen für künftige Vorbereitungen mitgeschaffen wurden. Weiterhin wurde im Herbst 2020 eine Webveranstaltung zur Bundeswehrwerbung bei Jugendlichen organisiert und die beiden dort von Ulla Jelpke, MdB, und Tony Schwarz, GEW-Landesvorstand, gehaltenen Vorträge mittlerweile ins Netz gestellt  (https://www.youtube.com/watch?v=K1ovDXZ04RQ). Gleichzeitig lief eine vertiefende Auseinandersetzung mit den Argumenten der Bundeswehrbefürworter, deren Ergebnis  auf  unserer Webseite veröffentlicht wurde.

Derzeit bereiten wir uns darauf vor, dass ab 2022 in Haiger der Hessentag wieder  stattfinden wird und die Bundeswehrpropaganda auf dem Hessentag wie eh und je auf Wunsch der Landesregierung fortgesetzt werden soll. Darum hoffen wir auf weitere Mitstreiter*innen aus der Region um Haiger, aber auch unter den Besuchern aus ganz Hessen.


 Aktionsbündnis "Friedlicher Hessentag":

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